AGB - Homepage- und Provider-Dienstleistungen

1.1.1. Maßgebend für die Rechtsgültigkeit des Vertrages ist die schriftliche Vereinbarung / Auftragserteilung sowie die Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Die Auftragserteilung gilt hierbei als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.

1.1.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.

1.1.3. Auftragsänderungen sind nur möglich, wenn die Lieferung vom Vorlieferanten noch nicht erfolgt ist, und müssen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Datum der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form vorliegen.

1.2.1. Alle Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und eventueller Transportversicherungskosten.

1.2.2. Die Kostenvoranschläge für Angebote sind 8 Tage verbindlich. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Richtpreise, die um bis zu 15% überschritten werden können.

1.3.1. Rechnungen werden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden Zinsen entsprechend der gesetzlichen Regelung fällig.

1.3.2. Die Berechnung von Mehraufwendungen für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluß sind zulässig, sofern der Vertragspartner zuvor auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten hingewiesen wurde, und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

2.1.1. Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads), von der IT + Media Group während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die IT + Media Group auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

2.1.2. Die IT + Media Group verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die IT + Media Group wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als sie als Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

2.1.3. Die IT + Media Group weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß die IT + Media Group als Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot, und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

Soweit die IT + Media Group für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, eigene Programmierungen vornimmt oder auf anderem Wege Urheberrechte erwirbt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2.4.1. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte und/oder nach seinen Informationen für ihn von der IT + Media Group bearbeiteten und eventuell zu veröffentlichenden Daten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die IT + Media Group behält sich vor, Informationen und Daten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunde wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung von seinen Daten unverzüglich informiert. Gleiches gilt, wenn die IT + Media Group von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf Kunden-Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

2.4.2. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der IT + Media Group als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe des vom Auftraggebers übergebenen Materials (z.B. Logos, Bilder, Grafiken, Mitschnitte etc.) übertragen werden. Dies gilt sinngemäß auch für Rechte Dritter, insbesondere solche von Verwertungsgesellschaften („ GEMA-Rechte“ ). Von Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die IT + Media Grroup frei.

2.5.1. Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß der IT + Media Group als Auftragnehmer die Rechte zur Bearbeitung und Weitergabe der vom Auftraggeber übergebenen Daten an den Auftragnehmer übertragen werden.

2.7.1. Der Kunde verpflichtet sich, die IT + Media Group im Innenverhältnis (zwischen IT + Media Group und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen, z.B. unzulässigen Inhalten einer Webseite oder eines sonstigen Werkstücks des Kunden, beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Bearbeitung oder Veröffentlichung seiner Daten fortgesetzt.

2.8.1. Soweit Gegenstand der Leistung der IT + Media Group (als Provider) auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

2.8.2. Die IT + Media Group hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

2.8.3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die IT + Media Group hiervon unverzüglich unterrichten. Diese ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 15.000) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde dir IT + Media Group hiermit frei.

2.9.1. Soweit Gegenstand der Leistung der IT + Media Group auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in 2.4.2. erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Die IT + Media Group behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger („ UCE“ ) untersagt.

2.9.2. Soweit Gegenstand der Leistung der IT + Media Group auch die Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen der IT + Media Group.

3.1.1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die IT + Media Group als Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

3.1.2. Der Käufer kann im Falle des Verzugs der IT + Media Group als Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftlich Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

3.1.3. Von der IT + Media Group als Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

4.1.1. Die Ware oder das Produkt einer Dienstleistung bleiben bis zum vollständigen Bezahlen der Rechnung Eigentum der IT + Media Group als Verkäufer.

4.1.2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

4.2.1. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an die IT + Media Group als Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisanforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

4.2.2. Auf Verlangen des Käufers ist die IT + Media Group als Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der IT + Media Group gegenüber dem Käufer oder Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz der IT + Media Group als Verkäufer bzw. Dienstleister (Baden-Baden).

8.2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Baden-Baden.

8.3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.